„Die Gedanken sind frei…“ – Wie lange noch?

Einige Reflexionen zur „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Dies ist die Langversion eines Textes, den ich für das Magazin „Info3“ auf Einladung geschrieben habe.

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei.“ So geht ein bekanntes Revolutionslied, das offenbar schon seit 1790 belegt ist. Als wir es damals, als Jugendliche, in den 70er und 80er Jahren gesungen haben, war der Inhalt irgendwie historisch-romantisch. Klar sind die Gedanken frei. Wer könnte auch was anderes meinen? So unsere Assoziation. Und heute, 50 Jahre später? Heute muss es eine explizite Deklaration geben: die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“, um uns an diese anscheinend vergessene Tatsache zu erinnern. Ich gehöre zu den frühen Unterzeichnern dieser Erklärung. Warum ist das wichtig? Vielleicht ein paar historische Erinnerungen:

Die Zensur in revolutionären Zeiten

Als dieses Lied geschrieben und gesungen wurde, herrschte weithin Zensur. Der Staat versuchte, das, was publiziert wurde, in eine Richtung zu lenken, die den Machthabern nicht gefährlich werden konnte. Der Staatskanzler Fürst Metternich hatte in der aufgeklärten Habsburgermonarchie Josephs II. die Zensur eingeführt, um die revolutionären Gedanken aus Frankreich zu bannen. Sogar den gewiss nicht allzu politischen Mozart erwischte es: Der Musikwissenschaftler Irmen hat in einem spannenden Werk [1] gezeigt, dass Mozart „Monostatos“ (frei: Alleinstehender, Außenseiter) aus der „Zauberflöte“ von Mozart ursprünglich „Manostatos“, also mit „a“ in der ersten Silbe, geschrieben hat. Offenbar auf Intervention des Zensors wurde der Name geändert. Denn „Manostatos“ könnte man als „Schlappschwanz“ interpretieren, als einen „Impotenten“. Irmen geht davon aus: Das gefiel dem Zensor nicht, entweder wegen der sexuellen Konnotation, oder weil man darin eine Beleidigung des „Hofmohren“ Angelo Soliman sah, eines Schwarzen, der damals als Haushofmeister beim Fürsten von Liechtenstein angestellt war [2].

Zensur führte natürlich auch im revolutionären und nachrevolutionären Frankreich des 18. Jahrhunderts zu Schikanen, Zwangsmaßnahmen und Freiheitsstrafen, die wir uns heute gar nicht mehr – oder noch nicht – vorstellen können. Und wir sollten nicht vergessen: Die Propaganda der Nazis, ihre harte Klaue über allem, was gedruckt und im Radio oder in Filmen gesendet wurde, machte den Albtraum des Dritten Reiches überhaupt erst möglich.

Das ist auch der Grund, weswegen die Freiheit der Meinung und vor allem die Freiheit der Rede als demokratisches Grundrecht im Grundgesetz verankert ist. Natürlich hat sie Grenzen: Dort, wo meine Freiheit die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte anderer einschränkt. Wenn ich durch das, was ich sage oder schreibe, andere ungebührlich verunglimpfe, ihre Reputation zerstöre, durch Lügen in Schwierigkeiten bringe und ihren guten Ruf vernichte, dann greift das Strafgesetz, in dem es den Tatbestand der Verleumdung gibt.

Soweit scheint die Sache doch klar zu sein, oder? Warum also jetzt eine solche Erklärung?

Dünnhäutige Politiker in Zeiten der sozialen Medien

Nun, wir haben in den letzten Jahren zwei erstaunlich parallel laufende Sachverhalte beobachtet: Die Haut der Mächtigen wird dünner. Ich kann mich noch an meine Jugendzeit erinnern, als der damalige CSU-Vorsitzende und Außenminister Strauß, dessen Freund ich wahrlich nicht war, eine FDP-Politikerin und Ministerin eine „Krampfhenne“ nannte. Er hatte die Lacher auf seiner Seite. Heute müsste jemand, der so etwas tut, mit einem Verweis, vielleicht sogar mit einer Beleidigungsklage rechnen. Die momentanen Spitzenreiter der beleidigten Leberwürste sind der Kanzler Friedrich Merz, der Hunderte von Strafanträgen wegen Beleidigung gegen irgendwelche Menschen stellte und der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einen Youtuber verklagte, der ihn „Schwachkopf“ nannte. Das führte zu einem Verfahren wegen „Volksverhetzung“ und zu einer Strafe. Er hatte auch noch einige andere Klagen am Laufen, aber aufgrund seines politischen Verfallsdatums müsste man eine KI durch die Archive hetzen, um sie alle zu finden, was ich uns jetzt erspare.

Die andere, sehr offensichtliche Entwicklung ist die Tatsache, dass durch die modernen sozialen Medien und die rasche Verfügbarkeit von Informationen für jedermann und jedefrau die Möglichkeit besteht, sich in den Diskurs einzubringen. Der Tonfall dort ist nicht sehr höflich. Und weil vor allem die Mächtigen sehr auf ihre Außenwirkung bedacht sind, geraten natürlich Angriffe gegen ihre Person rasch zu einer möglichen Bedrohung ihrer Optik. In unserer voyeuristischen Zeit ist die Außenwirkung, die Fassadenreputation, wie ich sie einmal nennen will, die einzig wägbare Währung, in der Anzahl von „Followern“ und „Likes“, die für alle narzisstisch empfindlichen Menschen das wichtigste ist. Und wenn mich mein klinisch-psychologischer Instinkt nicht trügt, sind die meisten Menschen in Machtpositionen mehr oder weniger narzisstisch veranlagt. Und wenn man an dieser Scheinfassade kratzt, dann werden die Leute giftig.

Majestätsbeleidigung und Falschmeldungen

Und was passiert? Schwupps, wird ein uralter juristischer Tatbestand wieder eingeführt, der früher mal „Majestätsbeleidigung“ hieß. So etwas sagen wir natürlich nicht in „unserer aufgeklärten Demokratie“. Wir sagen dazu „Delegitimierung des Staates“. Und das erlaubt es nun den Mächtigen, den Staatsschutz auf vermeintliche „Delegitimierer“ und „Majestätsbeleidiger“ anzusetzen. Und schon sind wir zurück in der Metternich-Ära des 18. Jahrhunderts, in der Leute, die schlecht über den Kaiser oder hochgestellte Personen redeten, ernste Probleme bekamen. Damals verkörperte der Kaiser, der Monarch oder Herrscher persönlich das Staatswesen, kodifiziert in dem klassischen Satz von Ludwig XIV.: „L’état, c’est moi – der Staat bin ich.“ Genau dort sind wir wieder angelangt: Die Repräsentanten des Staates gebärden sich, nicht nur in Russland und den USA, wie Monarchen und identifizieren das Gemeinwesen mit ihrer Person. Wer diese Person angreift, greift den Staat an und hat mit der geballten Macht des Staates zu rechnen. Nochmals anders ausgedrückt: Wir sind schon längst auf der abschüssigen Bahn von der Demokratie zu einer verkappten säkularen Monarchie, in der die Exekutivorgane, Präsidenten, Kanzler, Kabinette, persönliche Immunität vor Kritik beanspruchen. Das führt, in letzter Konsequenz, zu totalitär-politischen Strukturen.

Aus dieser Haltung erwächst nun etwas sehr Gefährliches. Die Mächtigen bestimmen, was richtig und falsch ist, was sagbar und unsagbar, was Tatsache und was Fiktion oder „Fake“ ist. Marx hat das gut ausgedrückt: Die herrschenden Worte sind die Worte der Herrschenden. Wenn ich mit meiner Haltung, meinen Meinungen, meinem begrenzten Wissen und meinen Werthaltungen den Staat repräsentiere, dann ist alles, was dagegensteht, ipso facto nicht nur falsch und dämlich, sondern bedrohlich und muss weg.

Das ist auch der Grund, weswegen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, „Desinformation und Falschinformation“ in ihrer Rede vor dem Davoser WEF-Forum im Januar 2024 als das „wichtigste Thema des Weltrisikoberichts“ bezeichnete. Wörtlich heißt es dort: „Meine Damen und Herren, lieber Klaus, lassen Sie mich auf das wichtigste Thema des Weltrisikoberichts zurückkommen: Desinformation und Falschinformation. Sie zu bekämpfen, stand seit Beginn meines Mandats für uns im Mittelpunkt. Mit unserem Gesetz über digitale Dienste haben wir festgelegt, wo die Verantwortung der großen Internetplattformen für die von ihnen geförderten und verbreiteten Inhalte liegt …“

Man muss genau hinhören: Das Wichtigste sind nicht Kriege, nicht der Hunger auf der Welt, nicht die ökologische Bedrohung, nicht einmal die Energie- und Klimakrise, auch nicht Pandemien und auch nicht die wirtschaftliche Gefahr für Märkte und Geldwirtschaft, die immer wieder beschworen wird, nein: „Desinformation“. Deswegen hat die EU ja ihren Digital-Services-Act erlassen. Der ist letztlich die Basis für ein riesiges Zensurnetz. Was genau ist denn „Desinformation“? Und wer bestimmt das? In dieser Optik ist „Desinformation“ alles, was dem offiziellen Narrativ widerspricht, und zwar ziemlich unabhängig davon, worum es geht. Beispiel gefällig? Das offizielle Narrativ zu den COVID-19-Impfungen lautet: Sie sind wirksam und sicher und alle sollten sich diese Intervention zuführen lassen. Gegenmeinungen sind nicht mehr einfach nur andere Meinungen. Sie sind gefährlich. Ich will gar nicht diskutieren, wer hier recht hat. Ich habe meine Meinung oft kundgetan. Ich kenne viele Kollegen, die wegen eines Dissenses zur Mehrheitsmeinung schikaniert wurden. Ärzte, deren Praxen geschlossen wurden, die ausgewandert sind. Unsere Webseite „Ärzte mit Gewissen“ dokumentiert dies mit Zahlen. Das Buch „Mut zum Widerspruch“ aus unserem Genossenschaftsverlag „Discorso“ [3] enthält eine Reihe prominenter Fälle, in denen Widerspruch gegen die herrschende Meinung zu harten persönlichen Konsequenzen geführt hat. Dieser Prozess ist nicht erst seit 2020 im Gange, sondern reicht, schleichend, schon länger zurück. Aber seit dem Corona-Debakel wird er vielen Menschen bewusst:

Offizielle und inoffizielle Geschichten und die moderne Zensur

Es gibt zu allen wichtigen Themen ein offizielles Narrativ. Dieses wird von den politisch Verantwortlichen definiert und von „Leitmedien“ und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet. Wer sich diesem Narrativ entgegenstellt, der gehört zu denen, die „Falschinformation“ verbreiten. Und weil das nun nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, sondern zur „Delegitimierung des Staates“ führt, wenn man so etwas tut – denn dann greift man ja die staatliche Deutungshoheit an –, wird es nun ziemlich rasch zu einem Straftatbestand.

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sehen, wohin das führt: In eine totalitäre, von oben definierte, Interpretation der Welt; dessen, was richtig ist; dessen, wer zu unseren Feinden gehört; dessen, was der Bürger tun und lassen, sagen und verschweigen soll; ja und auch dazu, was der Bürger denken und besser nicht denken darf. 

Der Digital Services Act hat all die Bausteine bereitgestellt, die nötig sind für eine totalitäre Kontrolle von Rede und Meinung:

Unsere Steuergelder werden dazu verwendet, Myriaden von „Faktencheckern“ zu bezahlen, meistens in NGOs angesiedelt, manchmal bei der Presse und bei Agenturen. Die haben die Aufgabe, ungehörige Meinungen als „Falschmeldung“ zu entlarven. Ich habe soeben eine aktuelle Fallstudie dazu publiziert, wie solche Faktenchecker in Echtzeit vorgehen und was daraus gemacht wird. Solche Faktenprüfdienste sind nichts anderes als der verlängerte Arm der Regierungen, um Kontrolle über ihre Narrative zu behalten.

Es gibt „Trusted Flaggers“: Leute, die im Internet patrouillieren und Inhalte als verdächtig markieren, sodass sie gelöscht werden können. Es gibt anonyme Petzstationen, wo solche missliebigen Inhalte gemeldet werden können, zum ersten Mal während der Corona-Zeit wieder aktiv.

Die Leute, die solche anonyme Diskreditierungsdienste einrichten, haben keinerlei Geschichtsbewusstsein. Sonst wüssten sie, dass die Macht der spanischen Inquisition über Jahrhunderte darauf beruhte, dass man dort völlig unbescholtene Leute, die man nicht gern hatte, oder die einem zur Konkurrenz wurden, wegen Hexerei oder mangelnder Glaubensfestigkeit anonym anzeigen konnte. Dann wurde ein Inquisitionsprozess angeleiert, der oft mit schwersten Folterungen einherging und nicht selten mit dem Tode des Betroffenen endete. Der Schriftsteller Lion Feuchtwanger hat in seiner Biographie des Malers Goya die Wirksamkeit und Grausamkeit dieser Institution noch zum Beginn des 19. Jahrhunderts gezeichnet.

Die Schere im Kopf und die Notwendigkeit der Meinungsfreiheit

Das Schlimmste aber ist die Schere im Kopf, die bei den Menschen installiert wird: Was darf ich denn noch denken? Welche Überlegungen gefährden meine Familie und mich? Und in Nullkommanichts ist die mächtigste Zensurmaschine installiert, die man nur erfinden kann: die freiwillige Selbstzensur. Dann sind nämlich nicht einmal mehr die Gedanken frei. Und der vermeintliche Fortschritt führt uns weit zurück hinter jenen Fortschritt, der sich in dem Revolutionslied aus dem Jahre 1790 zeigt, nämlich der Einsicht, dass kein Zensor mir meine Gedanken nehmen kann, wenn ich sie schon nicht aussprechen oder schreiben darf. Denn dann, wenn diese Schere im Kopf gut installiert ist, dann gibt es gar keine abweichenden Gedanken mehr.

Und das ist auch der Grund, weswegen diese „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ so wichtig ist und auch, warum der Name gar nicht so dumm ist, wie er aufs Erste scheint. Denn es geht nicht nur darum, dass wir unsere Meinung haben dürfen. Es geht darum, dass wir sie uns zuallererst bilden können, weil wir Zugang zu allen Informationen haben, die wichtig sind. Weil uns niemand vorkaut, welche Informationen tatsächlich „gut“ und „richtig“ sind. Die Väter des Grundgesetzes haben das gesehen: Die Meinungs- und Redefreiheit ist die Grundlage von Diskurs und Demokratie. Nicht der Konsens und die Zustimmung sind das Wesen der Demokratie, sondern der Dissens, der Diskurs, und das Ringen um Kompromisse in einer Welt widerstreitender Werte und Meinungen. Es gibt eine witzige Szene in dem Monty-Python-Film „Life of Brian“, der eine Art satirischer Verballhornung von Jesu Lehre ist. Dort sagt einer: „Ihr seid alle Individuen!“ und alle nicken brav. Nur Brian nicht. Er ruft: „Ich nicht.“ Es ist der Widerspruch, der Dissens, die andere Sicht auf die Wirklichkeit, das, was die Mächtigen gern „Fake News“ nennen oder „Verschwörungstheorie“, was den Diskurs treibt und das Wesen der Demokratie ausmacht. Es gibt natürlich dämliche Ansichten und Theorien, die tatsächlich Verschwörungstheorien sind, also Theorien über unwahrscheinliche Ursachen von Ereignissen. Das meiste jedoch, das in der Presse oder anderen Konformitätströten wie Wikipedia als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet wird, ist schlicht legitime Kritik am herrschenden Narrativ. Wir konnten das während der Corona-Zeit beobachten: Die Verschwörungstheorie von gestern wurde die Tatsache von heute.

Eine lebendige Demokratie hält derlei Widerspruch aus, weil Leute mit Grips sofort sehen, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass wir von Aliens ferngesteuert werden. Eine Demokratie, die glaubt, solche Meinungen kriminalisieren zu müssen, ist in ihrem Wesen schon lange keine mehr.

Und damit unsere Demokratie nicht zu einer totalitären Herrschaftsstruktur weniger Mächtiger wird, der „Eliten“, wie man oft hört, ist es wichtig, dass wir nicht nur die Hoheit über unsere Meinungen behalten und der Schere im Kopf wehren. Wir müssen auch die Möglichkeiten erhalten, sie frei zu äußern, und dürfen uns den Mut nicht abkaufen lassen, das zu tun.

Lesen und unterzeichnen Sie die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ und singen Sie zwischendurch mal alle Strophen von „Die Gedanken sind frei …“

Quellen und Literatur

1. Irmen H-J. Mozart : Mitglied geheimer Gesellschaften. 1. Aufl. ed. Zülpich: Prisca; 1988.
2. Bauer WA, Firla M. Angelo Soliman, der hochfürstliche Mohr : ein exotisches Kapitel Alt-Wien. [Neuausg.] ed. Berlin: edition ost; 1993.
3. Stölzle W, Roth G, editors. Mut zum Widerspruch: Dissidenten der Alternativlosigkeit berichten. Basel: Discorso; 2025.